Neues von Gazprom - eine interessante Personalie

Eine neue Personalie, ab morgen wirksam, sollte eigentlich ein politisches Erdbeben auslösen, zumal sie auch auf andere Politikfelder Einfluss hat - nicht nur Russland-Experte Boris Reitschuster wundert sich darüber und ist rechtschaffen wütend.

Zum 1. Oktober wechselt offenbar ein administratives Schwergewicht, Referatsleiterin (Besoldung A16/B3) in der Abteilung II (Energiepolitik)  im Ministerium für Wirtschaft und Energie zu Gasprom. Nach der auf der Internetpräsenz von "politik & kommunikation" veröffentlichten "Dienstposten-beschreibung" wohl ,so liest man das jedenfalls heraus, als offizielle Lobbyistin.

"Marion Scheller (55) ist vom 1. Oktober an Senior Advisor for Governmental Relations bei Nord Stream 2 mit Sitz in Zug (Schweiz). In der neu geschaffenen Position wird sie in Berlin die aktuelle Entwicklung im Energiebereich und den auswärtigen Beziehungen beobachten und die Verbindung zu Regierung und Parlament sowie zu Verbänden, Thinktanks, NGOs und den Medien halten. Scheller berichtet an Ulrich Lissek, Head of Communications bei Nord Stream 2." (Quelle: p&k)

Bildnachweis: politik & kommunikation, Privatphoto

"politik & kommunikation" gilt im politischen Berlin als gut vernetzt, informativ und als Pflichtlektüre, wie die ZEIT beschreibt:

"Ob Ministerin oder Hinterbänkler, in das Magazin politik&kommunikation, kurz p&k, schaut jeder rein, der Teil des politmedialen Klüngels ist oder sein möchte."

In den (deutschen) Medien kann man, obwohl die Personalie ja ab Morgen greifen soll, dazu nichts finden. Boris Reitschuster schreibt auf seinem facebook-Account:

Das Ministerium versucht gerade hartnäckig, gegen massiven Widerstand einen zweiten Strang der Pipeline durchzusetzen. Alles nur Zufall? Ein Frontenwechsel mit „Geschmäckle“, hätte man früher gesagt, aber seit Schröder es mit dem Wechsel vom Kanzler zum Kreml-Lobbyist vormachte, sind offenbar alle Schranken gefallen und solche Wechsel scheinen ganz normal. „Schröderisierung“ nennt man das in Russland – die Korrumpierung westlicher Eliten. "Bei Euch sind doch auch alle käuflich", feixen Putins Anhänger.

Wobei das böse K-Wort hier ausdrücklich nicht gebraucht werden soll...

 

So ist es jedenfalls zu verstehen, soll sie dann - zeitlich passt es jedenfalls - wohl mithelfen, den Schlag zu parieren, den Polen dem fragwürdigen Projekt mittlerweile verpasst hat: wegen Verzögerungen durch die polnische Wettbewerbsbehörde, ist das Nord Stream-Konsortium zunächst "implodiert", wie die österreichische "Presse" schreibt. Bislang galt Nord Stream 2 als überflüssige Gelddruckmaschine. Doch es gibt noch andere Gesichtspunkte. Wie der Grünen-Politiker Robert Habeck sehr richtig feststellt, finanziert eine solche Gelddruckmaschine den Krieg in Syrien mit. Robert Habeck, Energiewende-Minister in Schleswig-Holstein und einer der vier Kandidaten für die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2017 schreibt auf seinem Blog:

Was hat Energiepolitik mit Krieg, Flucht, Vertreibung zu tun?

 

Viel. Wir ermöglichen Russlands Vorgehen über unsere Gas- und Öleinkäufe. Ein großer Teil des russischen Staatshaushaltes und damit auch der Militärausgaben wird über den Export dieser Rohstoffe finanziert. Und dann klagen wir über das Leid und die Schande des Krieges und sagen Russland sei in der Verantwortung. Dabei sind auch wir in der Verantwortung.

Die enge Verflechtung energiepolitischen Beziehungen ist krass und wir können sie so nicht wollen. Mindestens muss der geplante Ausbau der Nord-Stream Pipeline in der Ostsee gestoppt werden. Das hat geopolitische, energiepolitische und klimapolitische Gründe ... Das geopolitische Argument beginnt nicht erst bei Syrien, sondern schon bei der Ukraine ... Mit dem Ausbau von Nord-Stream zementieren Deutschland und die EU zudem die Energieabhängigkeit vom System Putin.

 

Minister Habeck kommt zu dem Schluß:

Energie- und Klimaschutzpolitik lassen sich also nicht von Sicherheitsfragen isolieren. Sie müssen Bestandteil von Außen- und Sicherheitspolitik sein. Energie kann als Waffe dienen, man kann über Energie erpressbar werden, oder man kann versuchen, mehr Energie-Unabhängigkeit zu gewinnen, um politisch unabhängiger zu werden. Wir sollten letzteres tun.

 

Es gibt noch einen weiteren Aspekt:

Polen und die baltischen Staaten haben sich, so gut sie es vemochten, gegen das dubiose Projekt gewehrt, und sie mussten dann sehen, daß Deutschland und Russland sich, wie so oft in der Geschichte, mal wieder über ihre Köpfe geeinigt haben. Wundert sich da noch jemand über das bockige Verhalten z.B. in der Flüchtlingskrise?

Diese Personalie muss dringend hinterfragt werden, schon - und darauf weist Boris Reitschuster ebenfalls hin - um weiterem Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Politik entgegenzuwirken, aber auch, um die Finanzierung des Völkermords in Syrien ein Stück weit trockenzulegen. Daß uns die Gelddruckmaschine Nord Stream noch abhängiger und erpressbarer machen würde, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Außerdem würde die Beendigung eines so dubiosen Projekts vielleicht das Verhältnis zu den Staaten Osteuropas verbessern und eine Lunte vom Projekt Europa wegnehmen. Schon der Versuch lohnt sich.

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Kommentare: 2
  • #1

    Georgetta Lipsey (Donnerstag, 02 Februar 2017 23:12)


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  • #2

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