Russland schreibt mal wieder die Geschichte um

Quelle: Halya Coynash, khpg.org, 2. September 2016

 

Ein Blogger in Perm hatte in einem Post richtigerweise geschrieben, daß die UdSSR am 17. September 1939 in Polen einmarschiert war. Dafür war er zu einer Strafe von 200.000 Rubel, (ca.2700 €) verurteilt worden. Das Oberste Gericht Russlands hat diese Strafe jetzt bestätigt und dabei auch die Auffassung bestätigt, daß die Sowjetunion Polen am 17. September 1939 keineswegs besetzt, sondern sich lediglich verteidigt habe.

 

Russlands höchstes Gericht hat für Recht erkannt, daß die Sowjetunion 1939 nicht in Polen einmarschiert sei

von Halya Coynash

Russlands höchstes Gericht hat die Verurteilung des Permer Bloggers Wladimir Luzgin, für den Re-Post eines Texts bestätigt. In diesem Text steht, daß sowohl Nazideutschland als auch die Sowjetunion 1939 in Polen einmarschiert sind.

Das Urteil erging am 1. September 2016, dem 77. Jahrestag von Hitlers Einmarsch in Polen, 17 Tage vor dem Jahrestag der sowjetischen Invasion vom Osten her.

Der bekannte Anwalt Henry Reznik, Luzgins Verteidiger, kommentierte, dass das höchste Gericht sich durch dieses Urteil selber diskreditiert habe und kündigte weitere Berufung an. Er fügte hinzu, dass es sich von selber verstehe, daß er jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werde.

Wie auch hier schon berichtet wurde: der 37-jährige Vladimit Luzgin war im Juli diesen Jahres vom Distriktgericht in Perm zu einer Geldstrafe von 200.000 Rubel verurteilt worden. Das Urteil war unter dem Artikel 354.1 des russischen Strafgesetzbuchs ("Rechtfertigung des Nazismus") ergangen und betraf Luzgin's Repost eines Texts auf seiner Seite bei VKontakte mit dem Titel "15 Fakten über Banderas Unterstützer, oder was der Kreml verschweigt".

Der Staatsanwalt hatte das Strafverfahren gegen Luzgin wegen des folgenden Absatzes in dessen Repost in Gang gesetzt:

"Die Kommunisten und Deutschland marschierten gemeinsam in Polen ein und lösten so den Zweiten Weltkrieg aus. Kommunismus und Nazismus arbeiteten eng zusammen, doch aus bestimmten Gründen beschuldigen beide Bandera, der in einem deutschen KZ saß, weil er die Unabhägigkeit der Ukraine ausgerufen hatte."

Russlands höchstes Gericht hat nun zugestimmt, dass unter diesen Paragraphen auch "die öffentliche Leugnung (der Ergebnisse) der Nürnberger Prozesse fällt, sowie die Verbreitung von falschen Informationen über die Aktivitäten der UdSSR während des Zweiten Weltkriegs".

Man weiß nicht, was von all dem  am schockierendsten ist. Ein erster Anwärter auf den Preis ist Alexander Vertinsky, Rektor der Fakultät für Geschichte der Permer Geisteswissenschaftliche-Pädagogischen Fakultät. Er war bereit, als Zeuge der Staatsanwaltschaft zu fungieren, und gleichzeitig zu erklären, dass der oben genannte Paragraph in der Tat Feststellungen enthält, "die mit den international hierzu akzeptierten Positionen nicht übereinstimmen".

Auch zwei russische Gerichte sind bereit, zuzustimmen, dass, weil die Nürnberger Prozesse die sowjetische Invasion nicht erwähnt haben; die Information sei  "wissentlich falsch" verbreitet worden. Da die Sowjetunion als eine der Siegermächte beträchtlichen Einfluss auf das Gericht ausübte, war es sehr unwahrscheinlich, dass die sowjetische Kollaboration mit den Nazis erwähnt werden würde.

Das Urteil war außergewöhnlich zynisch. Was auch immer in Nürnberg gesagt wurde, jeder aufrichtiger Historiker wird bestätigen, dass die Sowjetunion am 17. September 1939 in die Gebiete einmarschierte, die damals noch zu Polen gehörten.

Es ist absurd, zu leugnen, da der Molotow-Ribbentrop-Pakt und dessen Geheimprotokolle schon lange öffentlicher Besitz und können in jedem Geschichtsbuch nachgelesen werden.

Vielleicht der ernüchterndste Aspekt des Ganzen ist, dass der Permer "Historiker", die Gerichte und der Staatsanwalt sich der historischen Fakten sehr wohl bewusst sind. Luzgin wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Verbreitung unangenehmer Wahrheiten verfolgt, genauso, wie sich der Staatsanwalt, die Gerichte und ein Historiker als Komplizen in dieser zynischen Travestie erwiesen haben.

Das Gesetz, das das unter Strafe stellt, was es "Rehabilitierung des Nazismus" nennt, ist seit dem Mai 2014 in Kraft. Es beansprucht, sich gegen die Glorifizierung des Nazismus und das Verbiegen der historischen Erinnerung zu wenden. Das angesehende Sowa-Zentrum

widerspricht dem und glaubt, daß das Ziel des Gesetzes sei, die Diskussion über Geschichtsthemen zu verbieten. Dessen Anwendung auf diese Fall beleidige die historischen Fakten.

 

Parallel mit seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine versucht der Kreml, den sowjetischen Narrativ über den Zweiten Weltkrieg. In diesem Narrativ werden wichtige Einzelheiten über die zwei Jahre verzerrt, in denen die Sowjetunion Hitlers Verbündeter war, und es wird die Kollaboration gerechtfertigt. Auf einer Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am 10. Mai 2015 rechtfertigte Putin den Molotov-Ribbentrop Pakt und behauptete, die Sowjetunion sei (von den Westmächten) mit Hitlerdeutschland alleingelassen worden. Russlands Kultusminister Wladimir Medinski nannte den Pakt "eine kollosale Errungenschaft von Stalins Diplomatie".

Und am 20. Dezember 2015 behauptete Russlands Botschafter in Venezuela, Wladimir Zajemsky, daß es nicht die Sowjetunion war, die am 17. September 1939 in Polen einmarschiert ist, und daß es in Wirklichkeit Polen war, das mit Nazideutschland zusammengearbeitet hat. Er schrieb: der behauptete Einmarsch von Sowjettruppen 1939 in Polen ist eine Lüge, und fuhr mit der Behauptung fort, daß, obwohl Polen Hilters erstes Opfer gewesen sei, es sich bemüht habe, Hitler vor dem Krieg ein "treuer Verbündeter" zu sein.

"Es war Moskaus profaschistische Haltung, die einen Partnerschaftsvertrag zwischen der UdSSR unmöglich machte", so sein Vorwurf.

Die gleichen aggressiven Versuche, die Geschichte umzuschreiben präsentierte der russische Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, im polnischen Fernsehen.

Andrejew behauptete, daß die sowjetische Invasion vom 17. September keine Aggressopm war, sondern rein defensiv, um die Sicherheit der UdSSR zu gewährleisten. Das ist exakt der Narrativ, den der Kreml puscht um seine Invasion und Annexion der Krim zu rechtfertigen.

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