Ostukraine: wieder mal Pseudo-Wahlen - die Nachlese.

Und schon wieder wurden in einem der Pseudo-Gebilde Russlands "Wahlen" abgehalten, die "Vorwahlen" im russisch-besetzen Donbas - um Fakten zu schaffen und die Einbindung in Wahlen nach ukrainischem Recht unmöglich zu machen. Darüberhinaus verletzen diese "Vorwahlen" das Minsker Abkommen. Die Show findet schon zum wiederholten Mal statt und soll vollendete Fakten schaffen. Solche Veranstaltungen sind, wegen der Unterstützung durch Mitglieder von AfD und LINKE und damit zusammenhängenden Aktivitäten in Deutschland für Deutschland interessant.

Bildnachweis: dnr-online.ru. Das Bild zeigt Johan Bäckman aus Finnland, einen bekannten Putin-Unterstützer.

(Die englische Umschreibung wurde beibehalten, da die Herren und Damen so leichter im Internet und weiteren Quellen zu finden sind...)

 

Wir stellen vor: die Beobachter

Die international nicht anerkannten "Republiken" in der Ostukraine haten heute "Wahlen" ab. Im Versuch, diese "Wahlen" zu legitimieren, haben die "Republik"-Behörden internationale Beobachter eingeladen.

Quellen aus den "Republiken" behaupten, es seien 22 Beobachter aus Abchasien, Chile, Tschechien, Finnland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Griechenland, Indien, Israel, Italien, Polen, Russland, Schottland, Serbien, Süd-Ossetien, USA.

Ich habe die folgenden Individuen, mit Hilfe der Kommentatoren, als internationale Beobachter identifiziert:

Yuriy Afanasyev (Russland), Johan Bäckman (Finnland), Gennadiy Bekoev (Süd Ossetien/Georgien), Eliseo Bertolasi (Italien),  Anatoliy Bibilov (Süd-Ossetien), Bartosz Bieszczad (Polen), Jaroslav Borka (Tschechien, Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren), Giulietto Chiesa (Italien),  Okay Deprem (Türkei), Amiran Dyakonov (Süd-Ossetien/Georgien), Dato Edisherashvili (Georgien), Alan Gabatty (Süd-Ossetien/Georgien),,Petr Gassiev (Süd-Ossetien/Georgien), Dawid Hudziec (Poland), Ekman Jarmo (Finnland), Renat Kade (Russland), Aleksandr Krasnoperov (Abchasien/Georgien), Patrick Lancaster (USA), Inna Levitan (Israel),Maurizio Marrone (Italien, Fratelli d'Italia/Alleanza Nazionale), Saleh Mosab (Palästina), Viloyat Kurban Mamedov (Georgien), Manuel Ochsenreiter (Deutschland, Zuerst!), Zdeněk Ondráček (Tschechien, Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren), Kondagari Raghavendra (India),Thomas Rudy (MdL, Thüringen, Alternative für Deutschland),  Sofi Shtainer (Israel), Clara Statello (Italy), Udo Stein (MdL, Baden-Württemberg, Alternative für Deutschland), Paulo Valdes (Chile), Nikos Venetis und Andreas Zafeiris(Griechenland),Miodrag Zarković (Serbia),

Die Herr- und Damenschaften wurden deswegen so ausführlich dokumentiert - Dank an Anton Shekovtsov, daß wir uns seiner Sammelarbeit bedienen durften! - weil wir ihnen bei späteren, weiteren Pseudo-Wahlen sicher wieder begegen werden. Angeblich, siehe unten, haben sie ja auch schon in Deutschland beobachtet. Die Links leiten mehrheitlich auf Publikationen von ihnen oder über sie aus dem gleichen ideologischen Dunstkreis. Auffällig ist es, daß sich einige der "westlichen" Unterstützer" gleich in einem Rebellengebiet angesiedelt haben.

 

Der Zweck der Übung

Mit speziell diesen "Vorwahlen" haben die Veranstalter mehrere Ziele erreicht:

  • Das Minsker Abkommen unterlaufen.
  • Damit Einbindung in gesamtukrainische Wahlen verhindert und solche Wahlen delegitimiert, denn jetzt gibt es "Vorwahlen", mit denen man umgehen müsste, was solche Wahlen erschwert bis verunmöglicht.

Wie man sieht, wurde im Minsker Abkommen vereinbart, daß Wahlen in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Ukraine durchgeführt werden und von Kiew organisiert werden sollen.

 

Putins Werk und der LINKEN Beitrag

Aus einem Wikipedia-Jubelartikel über den polnischen "Neo-Eurasier" Mateusz Piskorski,

der mittlerweile anscheinend zum Märtyrer stilisiert wird, habe ich die folgende Liste über Wahlen, die die von Piskorski mit geleitete Organisation "Europäisches Zentrum für Geopolitische Analysen" , dessen deutscher Ableger von einem Mitglied der LINKEN, Piotr Luczak geführt wird, und bei dem ein anderes Mitglied der LINKEN, Monika Merk, als Schriftführerin amtiert. Beide haben das Referendum auf der Krim "beobachtet" und Luczak hat darüber in der Presse berichtet. Tenor des Artikels: überwältigende (95%) Mehrheit für Russland, alles in Ordnung.

In der folgenden Aufstellung findet man auch eine angebliche Wahlbeobachtung in Deutschland, in Berlin, bei Kommunalwahlen, über die "Geopolityka", die polnische Seite des Zentrums, berichtet.

Interessant finde ich, daß die "beobachteten" Wahlbezirke, abgesehen von Mitte, in Spandau liegen, wo Luczak und Merk im Kreisverband der LINKEN aktiv sind/waren. Merk ist offenbar zu genau diesen Kommunalwahlen angetreten. Luczak auch. Kann es sein, daß durch die "Wahlbeobachter" genau die Wahlkreise "beobachtet" wurden, in denen die Beiden aufgestellt waren? Ich werde versuchen, das herauszufinden.

 

Lechtsrinks und ein polnischer Märtyrer, oder so...

  • Krim, 16. März 2014 (Referendum)
  • Russland 12.–1.6 September 2014 (Regionalwahlen) 
  • Nagorno-Karabakh 19. 2012 (Präsidentschaftswahlen) 
  • Armenien 6. Mai 2012 (Parlamentswahlen) 
  • Russland 13 March 2011 (Regionalwahlen) 
  • Lettland, 22–24.Juli 2011 (Referendum) 
  • Deutschland 18. September 2011 (Kommunalwahlen)
  • Estland 5–7 März 2011 (Parlamentswahlen) 
  • Lettland 25. Februar 2011 (Regionalwahlen)
  • Belarus 18–20. December 2010 (Präsidentschaftswahlen)
  • Abkhazia 10 December 2009 (Präsidentschaftswahlen)

Bei den "Vorwahlen" im Donbas letzte Woche "beobachteten" zwei gewählte Landtagsabgeordnete  der AfD in den Landtagen von Thüringen (Thomas Rudy) und Baden-Württemberg (Udo Stein). In den Facebook-Accounts von Rudy und Stein wird der Einsatz im Donbas allerdings laut beschwiegen. Vielleicht weil nach dem Vorbild von Volksvertretern der LINKEN mal wieder über Russland eingereist wurde? Man weiß es nicht.

"Neue Ostpolitik" heißt aus meiner Sicht auch, die Aktivitäten der Russlandfreunde bei uns in AFD und LINKE, aber auch in den "Volksparteien" im Auge zu behalten. Ich hoffe, ich konnte das darstellen.

PS: Mateusz Piskorskis Untersuchungshaft wurde, so erfuhr ich heute aus Polen, um weitere drei Monate verlängert. Man rechne mit einer langen Untersuchung.

 

 

Gemeinnütziger Thinktank und der Märtyrer

Warum das für Deutschland interessant ist? Mittlerweile läuft die Propagandamaschinerie an, aus Piskorski einen brillianten Politiker und Verfolgten zu machen, weil er sich gegen die USA und die Anbindung Polens an sie gestemmt habe. Und gegen das Verderben durch TTIP. Der "politische Gefangene" Piskorski ist noch immer aufgeführt als Stellvertreter eines offensichtlich als Think-Tank gedachten, laut facebook-Seite gemeinnützigen (sic!) Vereins namens German Center for Eurasian Studies. Der neueste Eintrag ist ein ausführlicher Bericht über... Eben!

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