Russische Propaganda zu Euromaidan und Ukrainekrise im Faktencheck - Teil 1

Mythen und Wahrheit – Einige FAQs zum Euromaidan und zur Ukrainekrise, erschien zuerst auf der Grünen Osteuropaplattform.

 

Hier ist eine Sammlung von Mythen der russischen Propaganda über die Ukrainekrise – und die dazugehörigen Gegenargumente.

 

Ziel dieses Textes, der bereits zur Zeit des Euromaidans begonnen und jederzeit fortgeschrieben werden kann, ist es, einen Argumentationsleitfaden aufzubauen, um der allzu allgegenwärtigen russischen Propaganda sachliche Argumente entgegensetzen zu können.

 

Die Vorgeschichte des Maidan:

Das Assoziierungsabkommen war eine Kriegserklärung der EU an Russland.

Das Assoziierungsabkommen stand nicht im Widerspruch zu dem seit den 90er Jahren bestehenden Freihandelsabkommen zwischen Russland und der Ukraine und wurde bereits seit 2007 mit dem Wissen und ohne Einwände Russlands verhandelt. Erst mit der völlig überraschenden außenpolitischen Kehrtwende nach Putins umstrittener Wiederwahl im Jahre 2012 wurde die EU als konkurrierende Macht und somit zum Feind Russlands erklärt, da diese dem Aufbau eines russisch geprägten Staatenbundes, der Eurasischen Union, entgegenstand.

 

Das Konzept der Eurasischen Union ist stark protektionistisch geprägt und somit laut Timothy Snyder nur in einem “Club der Diktatoren” funktionsfähig, nicht jedoch innerhalb einer demokratischen Wertegemeinschaft. Ein Beitritt der Ukraine in diese Eurasische Union würde also für die Ukraine zu einer wirtschaftlichen, wie auch politischen Sackgasse.

 

In den letzten Jahren immer häufiger auftretende politisch motivierte, russische Handelsblockaden gegenüber der Ukraine, sind nicht nur auf Grund des existierenden Freihandelsabkommens nicht zulässig sondern sie widersprechen auch den Grundsätzen der WTO. Somit zeigt sich, dass Russland ein unzuverlässiger Partner ist. Gerade deshalb ist eine Annäherung an die EU für die Ukraine zwingend erforderlich.

 

Es macht keinen Sinn, ein Land das so geteilt ist, wie die Ukraine in die EU zu integrieren

Natürlich gibt es starke regionale Unterschiede und ist im Osten bis heute eine gewisse Sowjetnostalgie anzutreffen. In den Großstädten des Ostens wird in der Tat fast ausschließlich russisch gesprochen. Das heißt jedoch nicht, dass man sich dort als Russe versteht. Vielmehr sieht man sich dort als russisch sprechender Bürger der Ukraine, dem – allein schon aus wirtschaftlichen Gründen – an einem gutem Verhältnis mit Russland gelegen ist. Als Garant hierfür wurde bei den Wahlen in der Vergangenheit Viktor Yanukovych gesehen. Dass sich die Massenkundgebungen des Euroamaidans fast ausschließlich auf die Westteile des Landes beschränkten heißt nicht, dass im Osten alle Menschen mit der Regierung zufrieden waren. Man fühlte sich allerdings abgeschreckt durch die auf dem Euromaidan vorherrschende UPA-Rhetorik, mit der man nichts zu tun haben wollte. Zudem war politisches Engagement im Osten ungleich gefährlicher für Leib und Leben als im Westen des Landes.

Ein verstärktes Zugehen auf den Osten ist gerade auch von westukrainischer Seite aus zwingend erforderlich, die faktische Zweisprachigkeit des Landes wird wohl als dauerhaftes Phänomen akzeptiert werden müssen. Poroschenko hat dies in seiner Antrittsrede deutlich gemacht, indem er sich den Donbasbewohnern in russischer Sprache zuwandte. Letztlich ist also die angebliche Teilung des Landes weitaus weniger gravierend, wie immer angenommen.

 

Yanukovych war demokratisch gewählt

Die Wahl von Yanukovych im Jahre 2010 wurde allgemein als rechtmäßig eingestuft, die nachfolgende Politik Yanukovychs weist jedoch massive Verstöße gegen die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf. Demokratietheoretisch gesehen ist eine demokratische Wahl allenfalls eine Voraussetzung für eine legitime Regierung: So bekommt eine Regierung die Macht vom Wähler verliehen, verbunden mit der Verpflichtung, daraus das Beste für das Volk zu machen. Dieser Verpflichtung kam Yanukovych jedoch nicht nach.

 

Innerhalb kürzester Zeit wurde das Verfassungsgericht mit Gefolgsleuten von Yanukovych neu besetzt, dieses neu zusammengesetzte Gericht erklärte eine Verfassungsänderung zu dessen Gunsten für rechtmäßig. Auch die Generalstaatsanwaltschaft und Gerichte wurde mit Vasallen des Präsidenten besetzt. Die Gewaltenteilung und damit der Rechtsstaat waren somit faktisch abgeschafft.

 

Sowohl bei den Kommunalwahlen 2010, wie auch bei den Parlamentswahlen 2012 wurden massive Wahlmanipulationen festgestellt. Die Parlamentsmehrheit für Yanukovych kam nur durch ein geändertes Wahlrecht zustande. Dessen demokratische Legitimation war danach nicht mehr gegeben.

 

Korruption gab es auch unter Yushchenko

Dies ist sicher richtig, und einer der Hauptgründe für die grenzenlose Enttäuschung der Anhänger des ehemaligen Präsidenten und damit für die Wahl von Yanukovych. Aber: eine derart schamlose Selbstbereicherung der politischen Eliten ist – außer vielleicht im Rumänien von Nicolae Ceausescu – historisch beispiellos. Während Rentner auf ihren bescheidenen Lebensunterhalt warten mussten, baute Yanukovych sich in Koncha Zaspa, nahe Kiew eine schlossartige Residenz für mehrere hundert Millionen Euro – die bisherige Villa in Mezhyhiria, hat ihm offenbar nicht mehr gereicht. Der Sohn des Präsidenten wurde innerhalb von drei Jahren von einem einfachen Zahnarzt zu einem Millionär in dreistelliger Höhe. Man geht davon aus, dass dieses Vermögen in erster Linie durch Schutzgelderpressungen zustande gekommen ist, hohe Geldbeträge, welche die Unternehmer im Land an die Familie des Präsidenten abzugeben hatten.

 

Oligarchen gibt es auch im Westen

Das ist sicher richtig, eine derartige Verquickung von wirtschaftlicher und politischer Macht wie in der Ukraine unter Yanukovych ist jedoch beispiellos. Zwar hatten zwei der Oligarchenclans gegen Ende Januar 2014 leise Absetzbewegungen erkennen lassen, die Hoffnung, dass sich so die Sache friedlich lösen ließe, hat sich aber nicht erfüllt. Gerade Achmetov muss man in diesem Zusammenhang ein völliges Versagen vorwerfen, denn er hätte mit seinem Geld und seinem Einfluss vieles zum Guten bewegen können. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, dass das postsowjetische Oligarchentum von der dortigen organisierten Kriminalität kaum zu trennen ist. Derartige Strukturen sind im Westen doch eher selten.

 

Der Euromaidan

Der Euromaidan war eine massive Störung der öffentlichen Ordnung

Dass eine Widerstandsbewegung nicht ganz ohne Ordnungswidrigkeiten auskommt, versteht sich von selbst, aber: damit eine Ordnung gestört werden kann, muss erstmal überhaupt eine solche existieren. Hierzu zählt ein Parlamentarismus der diesen Namen auch verdient, ein funktionierender Rechtsstaat und eine Polizei die die Interessen der Bürger und nicht nur die einiger selbsternannter Feudalherrscher vertritt. Das Ziel der Demonstranten war der Aufbau neuer staatlicher Strukturen, also gerade die Schaffung einer neuen Ordnung.

 

Die Gewalt auf dem Maidan ging von den Demonstranten aus

Es gibt wohl kaum ein friedfertigeres Land in Europa, als die Ukraine. Nicht ein einziges Mal seit der Unabhängigkeit gab es bis dahin Ausschreitungen oder gar Tote bei Demonstrationen. Die Ereignisse seit dem 19. Januar 2014 waren ein absolutes Novum. Es brannten Barrikaden, Steine und Molotovcoctails wurden geworfen. Dies ist sicher eine Eskalation, die auch in Deutschland nicht ungesühnt bleiben würde. Aber: ein Deutschland würde es nicht so weit kommen.

 

Den Ausschreitungen gingen zwei Monate friedlicher Kundgebungen voraus, auf die die Staatsmacht mit völlig überzogenen Maßnahmen reagierte. Unter Umgehung jeglicher Verfassungsgrundsätze wurden Diktaturgesetze geschaffen, durch die jeder friedliche Protest unmöglich wurde. Es blieb nur noch die Wahl des gewaltsamen Widerstandes. Übrigens: Auch das deutsche Grundgesetz kennt ein Widerstandsrecht für den Fall, dass die demokratische Ordnung beseitigt werden soll. Der Massenmord an den friedlichen Demonstranten durch Scharfschützen hingegen ist mit großer Sicherheit dem Machtzirkel um Yanukovych zuzuordnen. Auch ist nicht auszuschließen, dass russische Spezialeinheiten an diesem Massaker beteiligt waren. Letztlich wird die vollständige Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan noch Jahre an Anspruch nehmen und hoffentlich die dafür Verantwortlichen vor den internationalen Gerichtshof nach Den Haag führen.

 

Der Euromaidan war eine faschistisch – nationalistische Bewegung

Im Kern war der Euromaidan eine Bewegung des Bildungsbürgertums, sowie der Kleinunternehmer. Für diese ist die Existenz einer nach Westen blickenden ukrainischen Nation elementarer Bestandteil ihres Selbstverständnisses. Dabei muss unterschieden werden zwischen einem imperialen, auf die Eroberung fremder Territorien ausgerichteten Nationalismus, (z.B. Nazideutschland) und einem libertären, auf den Selbsterhalt eines bedrohten Staatswesens ausgerichteten Kulturpatriotismus. Die allgegenwärtigen ukrainischen Fahnen und Schlachtrufe wie: Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden, mögen auf deutsche Beobachter irritierend wirken, sind jedoch eher folkloristischer Natur, freilich vor dem historischen, oftmals allzu unkritisch glorifizierten Hintergrund des Partisanenkampfes während und nach dem 2. Weltkrieg in der Westukraine.

 

Selbst für Svoboda sind Rassismus oder Antisemitismus nicht die prägenden Elemente ihres Programms. Laut Josef Zissels, einem aus Kiew stammenden Bürgerrechtler, und herausragendem jüdischen Vertreter der Ukraine, hat der Antisemitismus seit dem Maidan sogar eher abgenommen, da nicht wenige Juden selber aktiv am Maidan beteiligt waren. Zudem hat Svoboda schon recht bald massiv an Zuspruch verloren, wie die Präsidentschaftswahlen am 25.Mai 2014 deutlich gezeigt haben. Das gilt auch für den rechten Sektor, der führenden Rechtsextremismusexperten zufolge selbst nur ein Produkt der russischen Propaganda ist, oder zumindest von dieser massiv aufgewertet wird.

 

Über den Autor:

  • *  1970 in Mainz
  • 1992 ­ 1996: Studium Sozialarbeit in der KFH Mainz
  • Zeitgleich diverse Sprachkurse Polnisch, Russisch, Ukrainisch an der Uni Mainz
  • 1997 ­- 2003: Tätigkeit als Sozialarbeiter u.a. in der Aussiedlerarbeit, sowie als Musikpädagoge
  • 2004 ­- 2005: Studium Tourismusplanung und -­management an der FU Berlin
  • 2005: Masterarbeit über das ukrainische Kamianets Podilskiy, im Ibidemverlag veröffentlicht
  • 2007: Gründung der bis heute bestehenden Bahnagentur Schöneberg
  • 2008 -­ 2011: Beteiligung an mehreren Reiseführerprojekten über die Ukraine, Reise-­Know-How-­Verlag
  • 2011: Beginn mit der Arbeit an einem neuen Reiseführer über die Ukraine beim selben Verlag. Veröffentlichung eigentlich für Februar 2014 geplant, aber derzeit auf unbestimmte Zeit verschoben.

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